Anlässlich der aktuellen Debatte zur Rückzahlung von Corona-Strafen, für welche das Land Niederösterreich eigens Entschädigungs-Fonds einzurichten beabsichtigt, hat sich Thomas Neger mit der gesetzlichen Möglichkeit der Rückzahlung solcher Strafen auseinandergesetzt.

Während die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss vermeint, dass es kein Gesetz geben soll, welches es der Landesregierung erlauben würde, Strafen zurückzuzahlen, sieht Thomas Neger sehr wohl entsprechende gesetzliche Grundlagen: „Der Landeshauptmann bzw die Landeshauptfrau könnten Straferkenntnisse und Strafverfügungen, durch die das Gesetz offenkundig verletzt wurde, aufheben oder abändern.“

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