Mietkauf bei Siedlungsgenossenschaft: Weiteres Urteil zur Kaufpreisberechnung von Mietkaufwohnungen erwirkt
Zur Frage, inwieweit Kaufpreisberechnungsmethoden in Mietkaufverträgen für gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften verbindlich sind, liegt ein weiteres Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vor:
Weder eine Gesetzesänderung, noch vorhersehbare Wertsteigerungen führen zu einer Änderung der Sachlage, die zur Verweigerung der Vertragserfüllung berechtigt. Den Mietern und präsumtiven Mietkäufern, vertreten durch Andreas Ulm und Pascal Dreier, wurde der Erwerb der Mietwohnung sohin zu den im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses vereinbarten günstigeren Bedingungen zuerkannt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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